Meldung

23.05.20

Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) In der ab dem 11. Mai 2020 gültigen Fassung § 1 Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, Personengruppen (1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infekti-onsgefahren aussetzt. (2) Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich um 1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebens-partner, 2. Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften, 3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, 4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen, handelt. Satz 1 Nummer 1 gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher Gemein-schaft leben; Umgangsrechte sind uneingeschränkt zu beachten. (3) Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffentlichen Raum sind bis auf weiteres unzulässig; ausgenommen sind: 1. unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Ein-richtungen (insbesondere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen), 2. die Teilnahme an nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen und Versammlun-gen, 3. zulässige sportliche Betätigungen nach § 9, 4. zwingende berufliche Zusammenkünfte. § 2 Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung (1) Außerhalb der nach § 1 zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. (2) Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Ka-tastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen. (3) Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen ei-ner Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet 1. in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Ein-richtungen (außer im Freien), 2. in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten so-wie von Garten- und Landschaftsparks, 3. beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung, 4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemein-flächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Ein-richtungen sowie in Wettvermittlungsstellen, 5. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern so-wie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden, 6. bei der Abholung von Speisen in gastronomischen Einrichtungen, 7. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens, 8. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtun-gen sowie 9. in Warteschlangen vor den vorgenannten Einrichtungen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeits-platzes durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden. Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorüber-gehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Be-handlung oder aus anderen Gründen (z.B. Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen) zwingend erforderlich ist. § 13 Veranstaltungen und Versammlungen (1) Für Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter die vorstehenden Regelungen fallen, gilt: 1. Großveranstaltungen im Sinne von Absatz 2 sind bis mindestens zum 31. August 2020 un-tersagt. 2. Alle anderen Veranstaltungen und Versammlungen sind bis auf weiteres untersagt. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzge-setzes zuständigen Behörden können solche Veranstaltungen und Versammlungen, wenn sie nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung und bis zum 31. August 2020 stattfinden sollen, bereits jetzt verbieten, wenn feststeht, dass bei Durchführung der Veranstaltung oder Versammlung die für den Infektionsschutz der Bevölkerung notwendigen Vorkehrungen nicht eingehalten werden können. (2) Großveranstaltungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 sind in der Regel 1. Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung, 2. Jahrmärkte nach § 68 der Gewerbeordnung sowie Kirmesveranstaltungen, 3. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, 4. Schützenfeste, 5. Weinfeste, 6. ähnliche Festveranstaltungen. (3) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 zulässig sind 1. Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-heit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere politische Veranstal-tungen von Parteien, Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversamm-lungen dazu sowie Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind, 2. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewähr-leistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) sicherzustellen. (4) Bei Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz ist die Gewährleistung eines Min-destabstands von 1,5 Metern zwischen Personen sicherzustellen. Satz 1 gilt entsprechend für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. (5) Zulässig sind Beerdigungen, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, eingehalten werden. 


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